Ohne objektiv nachvollziehbaren Grund gehen Union und SPD damit den nächsten Schritt hin zu einer Einheitsversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Union opfert die Freiheit hochqualifizierter Arbeitskräfte, um die Verstaatlichungsfantasien der SPD zu befrieden. Damit kippt die Union nicht nur ein weiteres Wahlversprechen, nämlich das duale System aus GKV und PKV als solches nicht in Frage zu stellen. Sie nimmt auch in Kauf, dass der Anteil Älterer in den heutigen Vollversicherungstarifen immer größer wird, was die Leistungsfähigkeit des Systems ad absurdum führen wird.
Dabei bräuchte es gerade jetzt eine starke private Schiene, die der dahinsiechenden GKV eine hochwertige medizinische Versorgung an die Seite stellt. Denn schon heute leisten Privatversicherte mit 15,5 Milliarden Euro jährlich einen überproportionalen Finanzierungsbeitrag zum Gesamtsystem, wodurch Investitionen in den Praxen, in die medizinische Infrastruktur, überhaupt erst möglich werden. Durch die geplante massive Anhebung der Versicherungspflichtgrenze würden diese Mittel für Investitionen zunehmend entfallen – mit negativen Folgen für die Versorgungsqualität aller.
Dr. med. Christof Mittmann, Vorsitzender des PVS Verbandes: „Es wird nicht nur der Reformdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung in die nächste Legislatur verschoben, da der Mut zu echten Strukturreformen in der GKV offensichtlich fehlt. Vielmehr wird die PKV auch mutwillig in eine Schieflage gedrängt, um die vermeintlichen Argumente für eine kollektivistische Einheitsversicherung an die Hand zu bekommen.“
„Was kurzfristig wie eine Stabilisierung der GKV erscheint, erweist sich langfristig als Belastung: Steigende Ausgaben treffen auf eine fehlende kapitalgedeckte Vorsorge – die Kosten werden auf kommende Generationen verlagert“, so Dr. Michael Klinger, Stv. Vorsitzender des PVS Verbandes.“
„Dieses Vorhaben muss gestoppt werden“, so Dr. Mittmann. „Es gefährdet die Versorgungsqualität, die Wahlfreiheit der Arbeitnehmer und die Stabilität der Gesundheitsversorgung.“ Zwar sei nachvollziehbar, so Mittmann, dass die amtierende Koalition ihre Fähigkeit zu Reformen in den Sozialsystemen überhaupt einmal unter Beweis stellen will. Allerdings sollte der Wunsch nach „mehr Tempo“ nicht das Kinde mit dem Bade ausschütten. Unbenommen braucht es strukturelle Reformen in der GKV. Es bräuchte aber auch eine deutlich niedrigere Versicherungspflichtgrenze, um Wahlfreiheit und Wettbewerb wieder zu stärken.