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Ein Gesundheitssystem lässt sich nicht im Rhythmus von Wahlergebnissen steuern. Bundeskanzler handelt erratisch.

Merz stellt wenige Monate nach seinem klaren Bekenntnis zum dualen System dessen Grundlagen infrage – PVS Verband warnt vor Folgen für Praxen, Investitionen und Versorgung

Der PVS Verband warnt davor, aus der Debatte über Wartezeiten für gesetzlich Versicherte einen grundlegenden Angriff auf die privatärztliche Versorgung zu machen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als „Gerechtigkeitsproblem“ bezeichnet und erklärt, daran müsse man etwas ändern. Ein konkretes Modell nannte er nicht. Aus Sicht des PVS Verbandes ist jedoch klar: Wer den Zugang zur privatärztlichen Versorgung systematisch beschränkt und GKV und PKV schrittweise angleicht, bewegt sich funktional in Richtung einer Bürgerversicherung.

Noch im Juli 2025 erklärte Merz selbst, der Versuch, Probleme lediglich über zusätzliche Einnahmen und die Einschränkung bestimmter Versicherungsformen zu lösen, löse „kein einziges Problem“. Wörtlich hieß es: „Wenn Sie den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer.“ Diese Analyse war richtig. Sie ist es auch heute noch.

Dass ausgerechnet einen Tag nach den schweren Wahlniederlagen der CDU in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine zentrale ordnungspolitische Position der Union plötzlich zur Disposition gestellt wird, wirft deshalb erhebliche Fragen nach der Verlässlichkeit gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen auf. „Der Bundeskanzler handelt erratisch. Dabei lässt sich ein Gesundheitssystem mit langfristigen Investitionen nicht im Rhythmus von Wahlergebnissen steuern“, so der Vorstand des PVS Verbandes.

Arztpraxen investieren über Jahre in Räume, Personal, Digitalisierung und Medizintechnik. Diese Investitionen werden häufig langfristig finanziert. Finanzierungen beruhen wiederum auf realistischen Umsatz- und Rentabilitätsprognosen. Schon heute stammen erhebliche Anteile je Arztpraxis aus Privatabrechnungen. Werden diese Einnahmen politisch und strukturell zurückgedrängt, verändert das zwangsläufig die wirtschaftlichen Grundlagen von Investitionen, Praxisübernahmen und Neugründungen und Kredite zur Praxisfinanzierung werden fällig gestellt werden müssen.

Die Finanzierungsprobleme der GKV werden nicht dadurch gelöst, dass immer neue Finanzierungsquellen gesucht werden, um bestehende Defizite zu stopfen. Notwendig sind Strukturreformen auf der Ausgabenseite der GKV, effizientere Versorgungsprozesse bei der GKV und zusätzliche medizinische Kapazitäten. Lange Wartezeiten verschwinden nicht dadurch, dass man Privatpatienten länger warten lässt.

Der PVS Verband fordert deshalb eine sachliche Debatte darüber, wie Versorgungskapazitäten gestärkt werden können, statt das duale Versicherungssystem kurzfristig zur Antwort auf die strukturellen Probleme der GKV zu erklären.

Der PVS Verband ist die Dachorganisation von 13 Privatärztlichen Verrechnungsstellen in Deutschland. Als ärztliche Gemeinschaftseinrichtungen übernehmen diese das privatärztliche Honorarmanagement im Auftrag ihrer Mitglieder. Der Verband vertritt die berufspolitischen Interessen von rund 50.000 niedergelassenen Ärzten, Zahnärzten, leitenden Krankenhausärzten sowie Krankenhäusern.

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